|
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer
sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine
laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den
Eigentumsvorbehalt nicht.
Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen
Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er
ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu
übereignen.
Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns
und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig.
Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem
Weiterverkauf unserer Waren bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der durch
Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltsware von dem
Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Llefervertrages verwandt, so wird
die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns
abgetreten. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer
hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge
der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an
uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte, Insbesondere von einer
Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums oder der an uns
abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich, ggf. durch Übersendung von
Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf
berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen.
Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind,
sofort an uns abzuführen.
7. Beanstandungen und Gewährleistung
Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche, nach
Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der
sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer
Bezeichnung geltend gemacht werden.
Zeigt sich später ein Mangel, so muß ebenfalls unverzüglich und binnen
maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden.
Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen
fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in
ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf
eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des
Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den
Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind,
können wir keine Gewährleistung übernehmen.
Bei gerechtfertigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl
entweder die Mangel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des
berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos
Ersatz zu leisten.
Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von
unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welche von uns speziell für
den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als
Sonderbestellung. Für sie ist jede Art auf Gewährleistungshaftung
ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur
Last gelegt werden könnte.
8. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Texstform ( Brief,Mail,oder Fax ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform ( wie hier ),jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger/Käufer/Kunde ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-
artiger Waren nicht vor Eingang der 1.Teillieferung ) und auch nicht vor der
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Ver-
bindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs.1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an : Fa. Grundmann,Niedermarkt 13,04736 Waldheim.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf.gezogene Nutzungen ( wie Zinsen ) heraus-
zugeben.Können Sie uns die empfangene Leistung teilweise oder ganz nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,müssen Sie uns ggf.Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung _ wie sie z.B.im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre _ zurückzuführen ist. Keinen Wertersatz müssen Sie leisten bei
bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache.
9. Rückname
Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
durch uns zurückgenommen. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand
befinden und uns frei von allen Transport- und
Transportversicherungskosten sowie sonstiger eventl. Nebenkosten auf unsere
Gefahr erreichen.Sonderbestellungen ( Modifikation von org.Waren Teilen u.s.w.)
sind stehts von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
Verpflichtung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt sein.
|
|
